Datenschutzbestimmungen für die Nutzung des Web 2.0 Bereiches „Wi.Fox“ auf den Seiten des WirtschaftsForums Neuwied e.V.

Präambel
Das Wirtschaftsform Neuwied e.V. ist ein Verein nach deutschem Recht, sowohl der Vereinssitz als auch das Rechenzentrum für die Datenverarbeitung auf der Plattform sind Neuwied. Dementsprechend ist das Wirtschaftsforum Neuwied e.V. den strengen deutschen Datenschutzregeln verpflichtet.

Deren oberstes Prinzip ist das sogenannte „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Es besagt, dass keinerlei Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten zulässig ist, wenn dafür keine explizite Einwilligung des Nutzers oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

Mit der Registrierung im Web 2.0 Bereich „Wi.Fox“ auf den Seiten des WirtschaftsForums Neuwied e.V. (im Folgenden „Plattform“ genannt) stimmen Sie als Nutzer den nachfolgenden Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der Plattform ausdrücklich zu.

Die Plattform ist ein Ergebnis des Forschungsprojekts KMU 2.0 und wird von diesem bereitgestellt (im Folgenden „Betreiber“ genannt).

Als Nutzer der Plattform werden im Folgenden sowohl die Mitgliedsunternehmen und Ansprechpartner eines Mitgliedsunternehmens als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens bezeichnet.

1. Personenbezogene Daten und Nutzerprofil
1.1 Der Betreiber erhebt im Rahmen der Registrierung personenbezogene Daten des Nutzers und verarbeitet bzw. nutzt diese für die Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses. Personenbezogene Daten sind Daten, die konkret Auskunft über die Identität des Nutzers geben, wie beispielsweise Vorname, Nachname, Unternehmenszugehörigkeit und Stellung im Unternehmen sowie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Profilinhalte und multimediale Inhalte sind Daten, die Nutzer zur Darstellung der eigenen Person auf der Plattform einstellen und veröffentlichen wie beispielsweise Interessen, berufliche Schwerpunkte und Hobbies, ferner auch Fotos.

1.2 In seinem Profil hat jeder Nutzer der Plattform die Möglichkeit, seine persönlichen Daten einzugeben und es so anderen Nutzern der Plattform zu erleichtern, ihn als möglicherweise geeigneten Ansprechpartner für eine bestimmte Fragestellung zu identifizieren. Ferner hat jeder Nutzer die Möglichkeit, ein Foto von sich auf der Plattform hochzuladen.

2. Veröffentlichung personenbezogener Daten / Weitergabe an Dritte
2.1 Sämtliche von den Nutzern im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten werden in seinem Profil veröffentlicht und sind für andere Nutzer der Plattform sichtbar.

2.2 Die von den Nutzern in die Plattform eingestellten Daten werden vom Betreiber nicht an Dritte außerhalb der Plattform weitergegeben, es sei denn, der Betreiber ist zur Preisgabe dieser Daten verpflichtet, beispielsweise im Rahmen eines Strafverfolgungs- und Ermittlungsverfahrens.

3. Auffindbarkeit von Profilen über die interne oder externe Suche
3.1 Die Plattform hat zum Zweck, Kontakte und den Austausch zwischen seinen Nutzern zu ermöglichen und zu fördern. Daher ist standardmäßig das Suchen nach realen Personen auf Basis der eingestellten personenbezogenen Daten und der veröffentlichten Inhalte möglich.

3.2 Die Plattform ist als geschlossene Plattform konzipiert, die nur von Mitgliedern und Angestellten der Mitgliedsunternehmen des WirtschaftsForum Neuwied e.V., dem WirtschaftsForum Neuwied e.V. und seinen Organen sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der die Plattformeinführung begleitenden Forschungseinrichtungen (Universität Koblenz-Landau, Universität Hamburg und Fachhochschule Remagen RheinAhrCampus) mit Anmeldung genutzt werden kann. Daher sind die eingestellten Daten und Inhalte nicht für die Indizierung externer Suchmaschinen wie z.B. Google freigegeben. Eine Garantie, dass die auf der Plattform eingestellten Daten und Inhalte über keine externe Suchmaschine gefunden werden können, kann jedoch nicht gegeben werden.

4. Speicherung von Daten /Tracking
4.1 Der Betreiber behält sich vor, IP-Adressen und Logfiles über einen Zeitraum von maximal 4 Wochen nach Nutzung seiner Plattform zu speichern, um etwaigen Verstößen gegen ihre Nutzungsbedingungen/AGB vorzubeugen oder sie aufzuklären und die Daten zu diesem Zweck im Einzelfall an das hiervon betroffene Unternehmen weiterzuleiten. Nach Ende dieser Frist werden die Daten vollständig gelöscht, es sei denn, es sind konkrete Strafverfolgungs- und Missbrauchs-ermittlungsverfahren anhängig.

4.2 Zur wissenschaftlichen Auswertung der Nutzungsformen und -intensität der Plattform sowie deren Weiterentwicklung sind sog. „Tracking“-Maßnahmen erforderlich, also Maßnahmen, die Aufschluss über die Nutzungsgepflogenheiten der Plattform zulassen. Zu diesem Zweck werden diverse Daten, unter anderem IP-Adressen, Login-Informationen und Zugriffszeiten, der Nutzer erfasst und im Rahmen interner Statistiken sowie mit Hilfe von GoogleAnalytics ausgewertet. Die Auswertungen dienen rein internen wissenschaftlichen Zwecken und erfolgen in anonymisierter Form.

5. Links
5.1 Die Einträge auf der Plattform können Links zu Webseiten dritter Parteien wie z.B. Unternehmen oder zu Ressourcen enthalten. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für (1) die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Webseiten oder Ressourcen oder (2) den Inhalt, die Produkte oder die Anwendungen die durch solche Webseiten oder Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

5.2 Der Betreiber übernimmt ferner keine Verantwortung für die Datenschutzverfahren anderer Webseiten, deren Inhalte, Produkte oder Anwendungen.

6. Deaktivierung und Löschung personenbezogener Daten oder ganzer Profile
6.1 Jeder Nutzer kann die personenbezogenen Daten zu seinem Profil jederzeit bearbeiten oder löschen.

6.2 Jeder Nutzer der Plattform kann sein Profil deaktivieren oder löschen. Wenn ein Profil deaktiviert wird, wird es anderen Nutzern zwar nicht mehr angezeigt, jedoch auch nicht gelöscht. Die Profilinformationen (Verbindungen, Foto usw.) bleiben für eine spätere eventuelle Reaktivierung gespeichert. Wird ein Profil gelöscht, so wird es dauerhaft von der Plattform entfernt.

7. Sicherheit und Verfügbarkeit Ihrer Daten
7.1 Der Betreiber ist um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze bemüht, dennoch ist keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher. Der Betreiber möchte darauf hinweisen, dass trotz unserer hohen Anforderungen, Informationen, die von den Nutzern freiwillig über das Internet übermittelt werden, von anderen genutzt werden können. Deshalb kann der Betreiber für die Offenlegung von Informationen aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/ oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte keine Verantwortung oder Haftung übernehmen.

7.2 Außerdem muss dem Nutzer bewusst sein, dass der Betreiber keine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform gewährleisten kann.

8. Pflichten der Plattformnutzer
8.1 Bei der den Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeitern des WirtschaftsForum Neuwied e.V. zur Verfügung gestellten Plattform handelt es sich um eine Web-gestützte Infrastruktur, die dem gegenseitigen Kennenlernen seiner Nutzer, dem Austausch von Ideen und der gemeinsamen Suche nach Lösungen für Fragestellungen des beruflichen Alltags dient.

Mit der Zustimmung zu den AGBs und den Datenschutzbestimmungen dieser Plattform verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche im Folgenden aufgeführten Nutzerpflichten einzuhalten.

8.2 Pflichten bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten auf der Plattform: Der Nutzer ist für alle Inhalte (wie z.B. Texte, Bilder, Videos, Grafiken und Links), die er auf der Plattform publiziert und verbreitet, verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Nutzers sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem Betreiber auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.

8.3 Entfernen von eingestellten Inhalten: Sollte ein Nutzer auf mögliche kritische Inhalte in seinem Profil aufmerksam gemacht werden, so hat er diese kritischen Inhalte unverzüglich zu entfernen. Alle Inhalte, die durch einen Nutzer in seinem Profil selbst eingestellt wurden, können von diesem auch selbst jederzeit wieder entfernt werden.

8.4 Genereller Hinweis: Es ist strikt verboten, Inhalte auf der Plattform einzustellen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Unter anderem sind dies:
a) No hacking: Es ist strikt verboten, die Plattform oder einzelne seiner Nutzer über elektronische Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.
b) No virus: Es ist strikt verboten, jegliche Arten von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen auf der Plattform in Umlauf zu bringen oder über eingestellte Inhalte zu verbreiten. Der Nutzer der Plattform hat hierbei sicherzustellen, dass veröffentlichte Inhalte frei von entsprechenden Viren, Würmern etc. sind.
c) Pflicht, Missbrauch zu melden: Jeder Nutzer hat die Pflicht, Verstöße gegen die AGBs und Datenschutzbestimmungen, insbesondere gegen die Pflichten dieser Ziffer 8 dem Betreiber über die entsprechende Funktionalität auf der Plattform zu melden.

9. Sanktionen
9.1 Der Betreiber. hat das jederzeitige Recht, einzelne Nutzer der Plattform zu sperren, oder die weitere Nutzung der Plattform an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wenn das Interesse aller Nutzer an einer geordneten Nutzung der Plattform bzw. der Verhaltenskodex dies gemäß nachfolgendem Absatz gebietet. Eine Sperrung bedeutet, dass die Daten nicht mehr von anderen Nutzern eingesehen werden und auch nicht mehr vom Profilinhaber gelöscht oder geändert werden können. Eine Sperrung von Nutzern oder Beschränkung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den Verhaltenskodex (s. 8.) verstößt, wenn der Betreiber ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer falsche Daten angegeben hat oder aufrecht erhält, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn durchgeführt wird oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Nutzers werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.

9.2 Der Betreiber behält sich vor, multimediale Inhalte und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit seitens des Betreibers konkrete Anhaltspunkte dafür existieren, dass eine Veröffentlichung auf der Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder den Verhaltenskodex für die Plattform verstößt.

9.3 Wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den Verhaltenskodex für die Plattform verstößt, wird der Betreiber gegen den Nutzer Sanktionen verhängen.

9.4 Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für den Betreiber in Betracht:
• teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,
• Verwarnung eines Nutzers,
• Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen der Plattform ,
• temporäre Sperrung eines Nutzers,
• endgültige Sperrung eines Nutzers,
• Erstattung einer Strafanzeige,
• Forderung von Schadenersatz.

9.5 Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Plattform untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut zu registrieren.

10. Beendigung der Plattformnutzung bei Unternehmensaustritt, Kündigung und Datenverwendung
10.1 Jedes Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsforums Neuwied e.V. ist dafür verantwortlich, (1) sich bei Ausscheiden eines Mitarbeiters aus dem Unternehmen um die Entfernung von dessen Profil auf der Plattform zu kümmern und (2) sicherzustellen, dass dieser die Plattform nicht weiterhin nutzen kann.

10.2 Möchte ein Nutzer die Plattform nicht mehr länger nutzen, kann es den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass der Nutzer in der Rubrik „Mein Profil ändern“ über die Schaltfläche „Account löschen“ den nachfolgenden Hinweisen folgt.

10.3 Auch der Betreiber kann den Vertrag über die Nutzung der Plattform dem Nutzer aus wichtigem Grund, bei Verstoß gegen die AGBs oder Datenschutzbestimmungen der Plattform, den Verhaltenskodex derselben oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen jederzeit kündigen bzw. den Nutzer nach Maßgabe dieser AGBs und Datenschutzbestimmungen für die Plattformnutzung sperren.

10.4 Wird das Arbeitsverhältnis eines Nutzers der Plattform beendet, so werden die von dem Nutzer eingestellten personenbezogenen Inhalte vollständig und irreversibel gelöscht, es sei denn, (1) der Nutzer tritt ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsforums Neuwied e.V. an oder (2) eine Speicherung ist aus Gründen der Strafverfolgung oder Missbrauchsermittlung geboten.

10.5 Kündigt ein Nutzer seinen Vertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Betreiber oder kündigt der Betreiber diesen (s. 8.3.), so werden die von dem Nutzer eingestellten personen¬bezogenen Inhalte vollständig und irreversibel gelöscht, es sei denn, eine Speicherung ist aus Gründen der Strafverfolgung oder Missbrauchsermittlung geboten.

11. Auskünfte / Anregungen und Änderungsvorbehalt
11.1 Für Auskünfte und Anregungen zum Thema Datenschutz steht der Betreiber über das auf der Plattform von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular zur Verfügung.

11.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer werden hierüber deutlich sichtbar auf der Startseite, sowie auf der stets abrufbaren Datenschutzerklärung informiert.

12. Datenschutzeinwilligung
12.1 Ich bin damit einverstanden,…

…dass in meinem Profil das Datum meiner letzten Anmeldung zur Plattform veröffentlicht wird, damit andere Nutzer wissen, wie aktiv ich bin.

…dass der Betreiber zur verbesserten Abstimmung der Plattform auf die Interessen seiner Nutzer Analysen zu Nutzerverhalten, Nutzerinteressen und anderen nutzerrelevanten Sachverhalten auf Grundlage der veröffentlichten Inhalte vornehmen darf, wobei solche Analysen anonymisiert ohne Nutzung der personenbezogenen Daten durchgeführt werden (s. auch 4.2.).

12.2 Ich kann sämtliche Daten, die ich in mein Profil eingestellt habe, selbstständig wieder entfernen (s. auch 6.).

12.3 Die erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. In der Löschung meines persönlichen Profils bzw. in der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses mit meinem Arbeitgeber (siehe hierzu 8.) ist ein solcher Widerruf enthalten.

13. Schutz von Urheberrechten und sonstigen geistigen Eigentumsrechten
13.1 Der Betreiber achtet die geistigen Eigentumsrechte anderer und verlangt das Gleiche von den Benutzern der von ihm betriebenen Plattform. Das Hochladen, Einbetten, Veröffentlichen, Mailen, Übertragen oder die sonstige Bereitstellung von Materialien, die Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder sonstige geschützte Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verletzen, ist untersagt. Der Betreiber verfolgt die Richtlinie, die Nutzung der Plattform unter entsprechenden Umständen bei wiederholten Rechtsverletzungen zu beenden.

13.2 Die den Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsforums Neuwied e.V. und deren Mitarbeitern zur Verfügung gestellte Plattform dient neben dem gegenseitigen Kennenlernen insbesondere dem Austausch von Ideen und der gemeinsamen Suche nach Lösungen für Fragestellungen des beruflichen Alltags. In diesem Kontext gehen die von den Nutzern der Plattform entwickelten Überlegungen auf die Gemeinschaft aller Plattformnutzer über und unterliegen insofern nicht dem individuellen Eigentumsrecht.

14. Haftungsausschluss und Schadloshaltung
14.1 Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung und macht keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen hinsichtlich des von Benutzern veröffentlichten Inhalts oder seiner Richtigkeit und Zuverlässigkeit auf der Plattform. Der von Nutzern veröffentlichte Inhalt spiegelt nicht unbedingt die Meinungen oder Bestimmungen des Betreibers wider.

14.2 Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Betreiber nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit oder den Interessen des Unternehmens des jeweiligen Nutzers entgegengesetzte Handlungen hinweisen.

Sollte der Betreiber allerdings Kenntnis von Handlungen o.g. Art innerhalb der Plattform erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt und es werden entsprechende Sanktionen geprüft sowie gegebenenfalls eingeleitet.

14.3 Sie erklären sich damit einverstanden, den Betreiber und seine Organe auf erstes Verlangen freizustellen und schadlos zu halten in Bezug auf Verlust, Haftung, Ansprüche oder Forderungen, einschließlich u. a. angemessener Anwaltskosten, die Dritte auf Grund von oder im Zusammenhang mit einer vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch Sie oder einem Verstoß gegen diesen Vertrag und/oder einem Verstoß Ihrer im Rahmen dieses Vertrages gemachten Gewährleistungen und Zusicherungen geltend machen und/oder von auf, über oder in Verbindung mit dem Betreiber von Ihnen veröffentlichte Inhalte.

15. Sonstiges
15.1 Mit der Nutzung der Plattform erklären Sie sich mit diesem Vertrag einverstanden. Wenn der Betreiber es unterlässt, ein Recht oder eine Bestimmung in diesem Vertrag auszuüben oder durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung.

15.2 Die Überschriften der einzelnen Abschnitte in diesem Vertrag wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit zur Verfügung gestellt und haben keine rechtlichen oder vertraglichen Auswirkungen.

15.3 Dieser Vertrag findet im größtmöglich, gesetzlich erlaubtem Umfang Anwendung. Sollte eine Bedingung in diesem Vertrag widerrechtlich, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, dann wird diese vom Vertrag abgetrennt und wirkt sich nicht auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bedingungen aus.

16. Schlussbestimmungen
16.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.2 Der Betreiber behält sich vor, die AGB und Datenschutzbestimmungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer bei seiner nächsten Anmeldung für die Plattform zur Kenntnis gebracht.