1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen oder sonstige Dienstleistungen (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt), welche der Betreiber auf der Plattform zur Verfügung stellt.

1.2 Die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Plattform kann auf bestimmte Nutzer und/ oder Nutzergruppen beschränkt sein.

2. Gegenstand der Plattform

2.1 Die Plattform ist eine Dienstleistung des Betreibers, die die Mitgliedsunternehmen des WirtschaftsForum Neuwied e.V. beim „Netzwerken“ untereinander unterstützen kann. Die Plattform bietet ihren Nutzern die Möglichkeit, ein Profil einzustellen und sich über eine Vielzahl von Funktionen und Tools zu spezifischen Themen auszutauschen (z.B. Nachrichten versenden, Diskussionsforen, etc.). Die Plattform soll das gegenseitige Kennenlernen, die Kommunikation der Nutzer untereinander sowie den Erfahrungs- und Wissensaustausch fördern und die Zusammenarbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des Netzwerkes verbessern. Die Plattform lebt somit von der aktiven Teilnahme aller Nutzer, die durch die Gestaltung ihres Profils und der Teilnahme an Diskussionen einen wesentlichen Beitrag zur Identität des WirtschaftsForums Neuwied e.V. beitragen.

2.2 Mit Beantragung der Mitgliedschaft erhält jedes Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit zur Erstellung eines eigenen Unternehmensprofils auf der Plattform. Die Pflege und Verwaltung der Inhalte ist Aufgabe des jeweiligen Mitgliedsunternehmens. Hierzu ist von jedem Unternehmen ein Ansprechpartner zu benennen, der sowohl für die Pflege der Unternehmensprofilseite als auch für die Freigabe des Zugangs einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters verantwortlich ist.

2.3 Von Betreiberseite wurde ein externer Dienstleister mit der Wartung, Pflege und Weiterentwicklung der Plattform beauftragt.

2.4 Die auf der Plattform angebotenen Dienste werden kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst. Demzufolge können jederzeit neue Funktionen/ Inhalte eingeführt oder bestehende Funktionen/ Inhalte entfernt werden. Der Betreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder sonstige Funktionen innerhalb der Dienste) zeitbeschränkt oder permanent für einzelne und/oder alle Nutzer ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung abzubrechen. Der Betreiber behält sich zudem vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen einzelne Dienste bzw. Speicherkapazitäten in freiem Ermessen auszusetzen oder zu beschränken.

2.5 Der Betreiber stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit deren Bereitstellung bzw. Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Grundsätze des WirtschaftsForum Neuwied e.V. verstoßen. Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige und derartige Inhalte ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen.

2.6 Jegliche Nutzung der Plattform außerhalb des vorgesehenen Zwecks bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Betreiber. Vor allem die Nutzung der Plattform zu jeglicher Art von kommerziellen und/oder werbetechnischen Zwecken bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch den Betreiber und ist nur bei Vorliegen einer solchen Zustimmung zulässig.

2.7 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber ist bemüht, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Plattform führen. Der Betreiber wird die Nutzer bei größeren Störungen oder länger andauernden Wartungsmaßnahmen möglichst frühzeitig über Dauer derartiger Ausfälle auf der Login-Seite unterrichten.

2.8 Der Betreiber bietet dem Nutzer mit der Plattform lediglich eine technische Applikation an, um die Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen und einen Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausch zu generieren. Hierfür werden nur solche technischen Vorrichtungen bereitgestellt, die eine generelle Kontaktaufnahme und Kommunikation der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern die Nutzer über die Plattform Verträge untereinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen sowie für unerlaubte Handlungen der Nutzer.

2.9 Bestimmte Funktionen unterliegen technischen Kapazitätsbeschränkungen. Der Betreiber stellt den Nutzern u.a. eine Profilseite und ein Postfach („Meine Nachrichten“) zur Verfügung. Außerdem ist es möglich, sich in den „Räumen“ zu spezifischen Themen auszutauschen. Nutzer der Plattform können sich selbst auf der Profilseite darstellen und über verschiedene Funktionen öffentlich und nicht-öffentlich mit anderen Nutzern kommunizieren. Das Postfach unterliegt Beschränkungen im Hinblick auf den Umfang und/oder die Speicherdauer. Der Betreiber behält sich vor, Nachrichten des Postfachs, die einen unangemessenen Umfang und/oder eine unangemessene Speicherdauer überschreiten zu löschen. In den „Räumen“ ist die Anzahl der einstellbaren Dateien, Beiträge etc. ebenfalls limitiert. Räume, die eine gewisse Zeit nicht genutzt werden, werden im Auftrag des WirtschaftsForum Neuwied e.V. vom Betreiber gelöscht. Diese Beschränkungen werden vom Betreiber nach eigenem Ermessen festgelegt und können auch jederzeit angepasst werden, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist.

2.10 Den Moderatoren der einzelnen Räume steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Teilnehmer zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Teilnehmer in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

3. Registrierung

3.1 Um die Dienste der Plattform in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer vorher auf der Plattform registrieren. Eine Nutzungsberechtigung ist nur dann gegeben, wenn der Nutzer Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens des WirtschaftsForum Neuwied e.V. ist. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.2 Mit Beantragung der Mitgliedschaft eines Unternehmens ist ein Ansprechpartner unter Angabe seiner E-Mail-Adresse zu benennen. Das WirschaftsForum Neuwied e.V. legt ein Unternehmensprofil und ein persönliches Profil des Ansprechpartners an. Der Ansprechpartner erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten zur Plattform.

3.3 Änderungen der Person des Ansprechpartners sind dem WirschaftsForum Neuwied e.V unverzüglich mitzuteilen. Besitzt der neu gewählte Ansprechpartner bereits ein persönliches Profil, erhält er eine Bestätigungs-E-Mail mit der Information zur Änderung seines Status. Besitzt der neu gewählte Ansprechpartner noch kein Profil, so wird er per E-Mail dazu aufgefordert, sich auf der Plattform persönlich zu registrieren. Die Registrierung endet mit dem erfolgreichen Anlegen des persönlichen Profils.

3.4 Nach Registrierung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters auf der Plattform erhält der Nutzer eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung entscheidet der Ansprechpartner des während der Registrierung ausgewählten Mitgliedsunternehmens über die Freischaltung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters. Der Nutzer erhält vom Ansprechpartner eine Bestätigungs-E-Mail.

3.5 Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Plattform über die Anmeldefunktion zu nutzen; hierzu sind der gewählte Benutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort einzugeben.

3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich untersagt. Die Angaben sind von den Nutzern zu pflegen und auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Betreiber in der Regel nicht geprüft. Der Betreiber behält sich jedoch vor, die Richtigkeit der Angaben im Einzelfall zu prüfen und ggf. entsprechende Belege vom Nutzer anzufordern.

3.7 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Die Wahl ein „starken“ Passworts (ein Passwort, das aus einer Kombination von Groß-und Kleinbuchstaben, Zahlen und Symbolen besteht) ist zu empfehlen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zur Plattform geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Es ist den Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung der Plattform mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen. Die Nutzer sind verpflichtet, den Betreiber umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Der Betreiber ist für Verluste oder Schäden, die aus der Missachtung der vorgegebenen Anforderungen resultieren, nicht haftbar.

3.8 Der Betreiber kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Plattform angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Die Identität ist durch die Ansprechpartner der Mitgliedsunternehmen sicherzustellen. Der Betreiber behält sich jedoch vor, zur Überprüfung der Angaben entsprechende Nachweise hinsichtlich der Identität anzufordern. Sollten entsprechende Nachweise dem Betreiber nicht oder falsch innerhalb des hierfür bestimmten Zeitraums erbracht werden, wird der Betreiber das Löschen des betreffenden Nutzers veranlassen.

3.9 Treffen die Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform nicht mehr zu, so ist der Betreiber dazu berechtigt, das Löschen des betreffenden Nutzers zu veranlassen und den Zugang zur Plattform zu verwehren.

4. Pflichten der Nutzers

4.1 Der Nutzer ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die Kommunikation mit anderen (sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich), verantwortlich.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich:
4.2.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

4.2.2 nur solche Fotos seiner Person an die Plattform zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos, Dokumente oder Dateien auf der Plattform erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.

4.2.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte und Interessen der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.

4.3 Dem Nutzer ist untersagt:
4.3.1 auf der Plattform und insbesondere auf der Profilseite und in den Räumen Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Verboten sind insbesondere die folgenden Inhalte:
– rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art,
– pornographische Inhalte
– gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte
– Darstellung von Drogenmissbrauch,
– Darstellung radikaler Auffassungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen),
– Bedrohende, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, belästigende oder anstößige Inhalte
– Inhalte, die gegen das Anstands- oder Sittengefühl der Durchschnittsbevölkerung verstoßen oder sonst für Kinder oder Jugendliche ungeeignet sind.
– beleidigende oder verleumderische Inhalte
Dabei ist es gleichgültig, ob derartige Inhalte in der Kommunikation mit einem oder mehreren anderen Nutzern oder auf der Profilseite des Nutzers verbreitet werden. Gleichgültig ist auch, ob sich derartige Inhalte gegen andere Nutzer der Plattform oder gegen sonstige Personen oder Unternehmen richten. Unzulässig sind auch Hyperlinks zu derartigen Inhalten.
4.3.2 andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG).
4.3.3 anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikationen durchzuführen (explizit oder implizit).
4.3.4 wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4.3.5 die Plattform für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern der Plattform zu nutzen (z.B. Stalking, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig).
4.3.6 unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen.
4.3.7 jegliche Handlungen durchzuführen, die geeignet sind, die Funktion der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4.3.8 die internen Kommunikations- und Forensysteme der Plattform für vom Empfänger unerwünschte Nachrichten (beispielsweise Spamming), Kettenbriefe o.ä. zu missbrauchen.
4.3.9 Mechanismen, Software oder Skripte bei der Nutzung der Plattform und für das automatisierte Abrufen von Inhalten auf der Plattform einzusetzen. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der Plattform angebotenen Dienste vom Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
4.3.10 das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Plattform erforderlich ist. Darunter fällt beispielsweise das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien, dies ist z.B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Plattform und daher ausdrücklich untersagt.
4.3.11 Inhalte der Plattform oder Inhalte von anderen Nutzern zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
4.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Profilseite oder sonst auf der Plattform eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform oder anderen Webseiten gefährden oder beeinträchtigen können.
4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten auf der Plattform sorgfältig zu prüfen, ob die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

5.1 Der Betreiber wird die auf der Plattform eingetragenen Inhalte nicht überwachen und übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Die Nutzung oder das Vertrauen auf Inhalte oder Materialien auf der Plattform besteht auf eigene Gefahr. Der Betreiber wird die Vollständigkeit, Wahrhaftigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit jeglicher Mitteilungen, sowie den allgemeinen Inhalt auf der Plattform nicht befürworten, unterstützen, repräsentieren oder garantieren. Der Betreiber unterstützt keine auf der Plattform geäußerten Meinungen. Der Betreiber ist für Inhalte jeder Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf etwaige Fehler und/oder Auslassungen im Inhalt, sowie alle durch die Verwendung von eingetragenen, per E-Mail geschickten oder anderweitig durch die Services zur Verfügung gestellten oder übertragenen Inhalte entstandenen Verluste oder Schäden, nicht verantwortlich.

5.2 Der Betreiber ist für Nutzungshandlungen anderer Nutzer der Plattform oder sonstiger Dritter nicht verantwortlich.

6. Kundendienst/Support

6.1 Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu den Diensten des Betreibers über das auf der Plattform von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular, per Fax oder Brief an den externen Dienstleister (s. 2.3.) der Plattform übermitteln.

7. Nutzung von Inhalten und Rechte Dritter

7.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass die von ihm eingestellten Inhalte mit Einstellung vervielfältigt, über die Plattform verbreitet und für Dritte öffentlich zugänglich gemacht werden, insbesondere durch die Möglichkeit, diese Inhalte über geeignete Endgeräte (z.B. PC, Notebook, Mobiltelefon, Smartphone, etc.) abzurufen und herunterzuladen. Hierdurch werden Dritten Nutzungs- und Vervielfältigungs¬handlungen möglich, die vom Betreiber nicht mehr kontrolliert werden können. Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass seine Inhalte zur Einstellung auf der Plattform technisch aufbereitet werden (z.B. Anpassen des Formats von Fotos, Änderung der Auflösung von Fotos oder Videos).

7.2 Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen seiner Inhalte keine Rechte Dritter, wie insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten sorgfältig zu prüfen, ob durch das Einstellen von Inhalten auf der Plattform Rechte Dritter verletzt werden.

8. Sperrung von Inhalten, Schadensersatz und Freistellung des Betreibers durch den Nutzer

8.1 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatz¬ansprüchen auf erstes Verlangen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem Betreiber auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.

8.3 Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte (insbesondere auf den Profilseiten und in der öffentlichen Kommunikation sowie ganze Themen oder Gruppen) nicht den Anforderungen in Ziffer 4 dieser AGB genügen oder Rechte Dritter verletzen, ist der Betreiber ohne weiteres berechtigt, diese Inhalte oder das Profil des Nutzers nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Bei der Entscheidung über die im Einzelnen zu treffende Maßnahme wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers sowie die Schwere des Verstoßes berücksichtigen. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer der Plattform insgesamt zu untersagen und/oder sonstige Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diese geltend zu machen.

8.4 Der Nutzer ist dem Betreiber auf erstes Verlangen zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem Betreiber aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entstehen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer stellt den Betreiber insbesondere von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus diesen AGB oder gegen sonstige Rechtsvorschriften ergeben, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

9. Dauer der Nutzungsberechtigung

9.1 Die Nutzungsberechtigung an der Plattform erlischt, sobald die unter 3.1. genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind: 1) wenn das Unternehmen seine Mitgliedschaft im WirtschaftsForum Neuwied e.V. beendet oder 2) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus einem Mitgliedsunternehmen ausscheidet.

9.2 Der Nutzer kann jederzeit ohne Angaben von Gründen durch Abmeldung seine Mitgliedschaft auf der Plattform beenden. Der Ansprechpartner eines Mitgliedsunternehmens ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung eines Nutzers ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

9.3 Der Betreiber hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Nutzungsberechtigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien gegen Verpflichtungen aus diesen AGB oder sonstigen Rechtsvorschriften verstoßen hat.

9.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Im Falle der Beendigung der Nutzung wird der Betreiber die Profilseite und das Postfach des Nutzers unwiederbringlich löschen. Bei Forenbeiträgen, Einträgen in das Schwarze Brett etc. wird der Absender bzw. Autor anonymisiert, aber der Text dieser Beiträge nicht verändert (soweit der Text Namen enthält, bleiben diese Namen damit erhalten). Räume die vom gelöschten Nutzer angelegt worden sind, erhalten einen neuen Moderator. Die Räume bleiben damit mit einem anderen Moderator bestehen. Selbstverständlich stehen dann auch die von der Plattform gebotenen Kontaktmöglichkeiten zu anderen Nutzern der Plattform nicht mehr zur Verfügung. Der Betreiber bietet keine Möglichkeit, das geschaffene Netzwerk aus Kontakten zur anderweitigen Verwendung zu exportieren. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber ist der Nutzer grundsätzlich von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen; eine erneute Registrierung ist dann unzulässig.

10. Haftung

10.1 Der Betreiber haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen von ihm verursachten Vertragsverletzungen beruhen. Schadensersatzansprüche ? gleich aus welchem Rechtsgrund ? gegen den Betreiber (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.2 Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für etwaige Schäden der Computersysteme des Benutzers, Datenverluste oder andere Schäden, die aus dem Zugriff oder Nutzung der Dienste der Plattform oder deren Inhalt entstehen. Der Benutzer akzeptiert darüber hinaus, dass der Betreiber keine Verantwortung oder Haftung für die Löschung sowie das Versagen der Speicherung oder den Übertragung jeglicher Inhalte und anderer, von den Diensten erhaltene Mitteilungen, trägt. Gleichfalls haftet der Betreiber in keinem Fall für externe Angriffe (beispielsweise Hackerangriffe) auf die Plattform und eventuell damit in Verbindung stehende Datenverluste oder die Weitergabe von Daten durch Dritte, völlig unabhängig welcher Art. Der Betreiber gibt keine Zusicherung, dass die Dienste der Plattform alle Erfordernisse des Benutzers erfüllen oder auf einer ununterbrochenen, sicheren oder fehlerfreien Basis verfügbar sind. Die durch den Betreiber oder durch die auf Plattform eingetragenen Meldungen oder Informationen mündlicher oder schriftlicher Art schließen keinerlei Garantien ein, die nicht schon ausdrücklich im Vorliegenden enthalten sind.

10.3 Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundene Unternehmen.

11. Hinweise auf Rechtsverletzungen

11.1 Auf der Plattform gibt es die Möglichkeit, für Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, über die Funktion „Beitrag melden“ Kontakt mit dem Betreiber aufzunehmen. Für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung ist es erforderlich, vollständige und korrekte Angaben zu machen.

11.2 Sollten darüber hinaus auf der Plattform Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Auffassung des Nutzers gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wird der Nutzer gebeten, über die jeweilige Funktion „Beitrag melden“ Kontakt mit dem Betreiber aufzunehmen und insbesondere genaue Angaben über die Art des Verstoßes und den Speicherort des Inhalts zu machen.

12. Schutzrechte des Betreibers

12.1 Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte an den Diensten der Plattform und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich dem Betreiber zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software der Dienste kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, der Betreiber stimmt dem ausdrücklich zu.

13. Datenschutz und Datensicherheit

13.1 Datensicherheit ist dem Betreiber ein wichtiges Anliegen, das durch eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert wird. So können die vom Nutzer eingestellten Inhalte für andere Nutzer verfügbar gehalten werden. Die Plattform ist jedoch kein Archivsystem, das zur Sicherung von Daten des Nutzers gebraucht werden kann. Jeder Nutzer ist gehalten, die auf der Plattform eingestellten Daten selbst anderweitig zu sichern. Der Betreiber ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die Plattform übermitteln, äußerst wichtig ist. Der Betreiber beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen des Betreibers geregelt, die von jeder der Plattform-Seiten aus erreichbar sind.

13.2 Der Betreiber behält sich vor, Nutzungsstatistiken der Plattform in anonymisierter Form für rein wissenschaftliche Zwecke zu erstellen. Zu diesem Zweck werden diverse Nutzerdaten erfasst und im Rahmen interner Statistiken sowie mit Hilfe von GoogleAnalytics ausgewertet.

14. Schlussbestimmung

14.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

14.2 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Betreiber per E-Mail mit dem von jeder der Plattform-Seiten aus erreichbarem Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

14.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

14.5 Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

14.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz des Betreibers.